Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt vor einem großen Dilemma, welches die Politik den Richtern eingebrockt hat: Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Eilanträge haben das Ziel, Bundespräsident Joachim Gauck vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet.

Eine Entscheidung gegen ESM und zum Fiskalpakt wäre ein herber Schlag für den Euro, aber auch für die Wirtschaft in Deutschland und den anderen Euro-Ländern. Letztendlich könnte das zu einer schweren weltweiten Wirtschaftskrise führen.

Andererseits stehen die vom Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedeten Maßnahmen "ESM" und "Fiskalpakt" zur Euro-Rettung im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Denn dann wird die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist.

Nun haben die Richter also den "Schwarzen Peter", müssen zwischen Pest und Cholera wählen, werden letztendlich dafür mit-verantwortlich gemacht werden, wenn entweder
a) unsere Weltwirtschaft zusammenbricht und die Armen darunter -wieder einmal- am Meisten zu leiden haben oder
b) wenn die Aufgabe unserer im Grundgesetz festgeschriebenen rechtsstaatlichen Prinzipien uns mehr und mehr von einer Demokratie in eine EU-Diktatur führt.

Was ist eurer Meinung nach das geringere Übel? Was ist euch wichtiger: Demokratie und Freiheit und die Krise -zur Not auch mit persönlichen Verlusten- durchstehen oder Abwehr der Wirtschaftskrise durch Einschränkung von Demokratie und Freiheit wie von der Bundesregierung geplant?